ÖDP im Endspurt für Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten
Abensberg. Die bayerische ÖDP-Chefin Agnes Becker läutete beim Gillamoos den Endspurt des aktuellen Volksbegehrens „Macht auf Zeit!“ ein. „Es wäre zeitlich ein Rekord, aber wir wollen die Zulassungsunterschriften noch im September dem Innenministerium übergeben“, kündigt die ÖDP-Landesvorsitzende an. Dann könnte der Volksentscheid zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten spätestens ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl stattfinden. Stimmt die Bevölkerung dem Vorschlag zu, bekäme Bayern eine neue Ministerpräsidentin oder einen neuen Ministerpräsidenten.
„Bei den vielen Infoständen zum Volksbegehren haben wir von den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder gehört: 10 Jahre an der Spitze des Staates sind genug! Dann braucht es frischen Wind“, berichtete Becker. „Durch eine Begrenzung der Amtszeit auf zehn Jahre werden Erneuerungskräfte mobilisiert. Die Gefahr, dass es nur noch um Machterhalt geht, sinkt. Eine neue Dynamik würde die Parteien und das Land beleben. Das wäre eine Frischzellenkur für die Demokratie. Genau das brauchen wir nach diesem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt jetzt dringender denn je“, sagte Becker.
Nach Ansicht der bayerischen ÖDP wirkt die direkte Demokratie „wie ein Frustschutzmittel“ Es sei „wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zwischen den Wahlen in einzelnen Sachfragen das letzte Wort haben. Direkte Demokratie wirkt wie ein politischer Stabilisator, denn sie stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse“, betont Becker. Deshalb fordert die ÖDP Ministerpräsident Söder auf, seine Pläne zur Einschränkung von Bürgerbegehren aufzugeben: „Auch das ist eine logische Schlussfolgerung der Sachsen-Anhalt-Wahl“.
Becker zeigte sich „zuversichtlich, dass in unserem Land die Demokratie verteidigt werden kann“: „Sollte ein Bundesland rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft setzen, könnte der Bund im äußersten Fall eingreifen“. Das stärkste Mittel der wehrhaften Demokratie sei, neben Menschen, die für Demokratie einstehen, das Bundesverfassungsgericht: „Ein Gericht, das von den Parlamentariern Korrekturen verlangen und im Einzelfall einen Beschluss auch ganz einkassieren kann, diese Möglichkeit fehlte in der Weimarer Verfassung. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass unsere Republik demokratiefeindliche Angriffe rechtsextremer Parteien wirksam abwehren kann. Unsere Demokratie ist stabiler als ihre Gegner glauben!“, so Becker.
Als zweiter Hauptredner sprach Bio-Bauer Tristan Billmann (ÖDP) aus Mittelfranken bei der ÖDP-Veranstaltung. Er kritisierte vehement die EU-Agrarpolitik von Markus Söders Parteikollegen Manfred Weber, insbesondere die Zulassung der Agrar-Gentechnik. „Manfred Weber hat im Europaparlament die Ernährungssouveränität für Konzerninteressen verkauft. Wir brauchen echte Lösungen, eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP), die die Landwirtschaft an die Klimakrise anpasst und weiteres Aufheizen des Klimas verhindert“, forderte Bio-Bauer Billmann. Lokalpolitische Themen gab’s vom Kelheimer Kreistagsfraktionsvorsitzenden Peter-Michael Schmalz.
Foto: ÖDP Bayern
